Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• openjur.de

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.

• Bundesverfassungsgericht

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 2 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der ...

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)

• online-und-recht.de

  Negative Online-Bewertungen von Firmen durch Meinungsfreiheit geschützt

• kanzlei.biz

  Kritische wahre Online-Bewertungen von Firmen sind durch Meinungsfreiheit geschützt

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der ...

• ra.de
• tp-presseagentur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)

• rechtsportal.de

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bewertung des Vermieters in Internetportalen - Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

• verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)

• heise.de (Pressemeldung, 04.08.2016)

  Schlechte Firmen-Bewertung im Internet durch Meinungsfreiheit gedeckt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wahre Tatsachenbehauptungen - über Vorgänge aus der Sozialsphäre

• lto.de (Kurzinformation)

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsfreiheit obsiegt bei wahren Tatsachen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vermieterbewertung im Internet - zulässig oder nicht?

• archive.is (Pressemeldung, 04.08.2016)

  Urteil zu Bewertungen im Netz: Die Wahrheit darf verbreitet werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Veröffentlichung von Vertragsverletzungen des gewerblichen Mieters im Internet

• mueller.legal (Pressemitteilung)

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kritische Online-Äußerungen über Firmen durch Meinungsfreiheit gedeckt

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss negative Online-Bewertung dulden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss schlechte Bewertung im Internet hinnehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieterauskunft über Mieter

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Kritik bei Bewertungsportalen - Kann ich einen Eintrag löschen?

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss schlechte Bewertung im Internet hinnehmen

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Meinungsäußerung über Vermieter im Internet

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Äußerung in Bewertungsportal

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schlechte Online-Bewertung über Zahlungsmoral von Meinungsfreiheit gedeckt?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit: Wann ist eine Äußerung noch sachbezogen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen - Verbot zur Äußerung unstreitig wahrer Tatsachen würde Meinungsfreiheit einschränken

Besprechungen u.ä. (4)

• verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)

• lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

  Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

• anwalt-gericht-menschenrechte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bewertung des Vermieters in Internetportalen

• weka.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter-Bewertung online: Was ist zulässig?

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 27.09.2013 - 324 O 80/13
• OLG Hamburg, 04.11.2014 - 7 U 89/13
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3362
• K&R 2016, 593
• DÖV 2016, 916
• afp 2016, 430

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hingenommen werden müsse, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

  Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de).

  Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Die für den Genannten entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere des geschilderten Verhaltens oder der sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

 
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Bei den angegriffenen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen und deshalb auch den Schutz der Meinungsfreiheit genießen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 90, 241 ; stRspr).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Bei den angegriffenen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen und deshalb auch den Schutz der Meinungsfreiheit genießen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 90, 241 ; stRspr).
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• LG Hamburg, 27.09.2013 - 324 O 80/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Namentliche Nennung des Betroffenen im Rahmen …

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. September 2013 - 324 O 80/13 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2014 - 7 U 89/13 - verletzen den Beschwerdeführer jeweils in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
• OLG Hamburg, 04.11.2014 - 7 U 89/13

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

  vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14 -, NJW 2016, 3362 = juris, Rn. 14 m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen ist; hinzunehmen sind deshalb grundsätzlich auch Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf eigene Verhaltensweisen des Betroffenen infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22

  Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …

  Denn weder das Datenschutzrecht noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht verleihen einen Anspruch, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie es einem genehm ist (st. Rspr. des BVerfG zum Äußerungsrecht, vgl. 1 BvR 3487/14, Rn. 14).

 
• LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19

  Äußerung und Aktienkurs

  (vgl. nur BVerfG NJW 2016, 3362 f. = AfP 2016, 430, 431 = K& R 2016, 593).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen sind; dazu gehören auch Konsequenzen eigener Verhaltensweisen des Betroffenen, die zu Beeinträchtigungen auf Grund nachteiliger Reaktionen Dritter infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen führen (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20

  Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …

  Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14, Rn. 14, juris).
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …

  Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, GRUR 2010, 544, Rn. 25 - Zitat aus Anwaltsschreiben m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14, NJW 2016, 3362;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.01.2016 - 16 W 63/15 , NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist;… KG Berlin, Urt. v. 16.03.2007 - 9 U 88/06, GRUR-RR 2007, 247 - DDR-Polit-Offizier).
• LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …

  Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (…vgl. BVerfG GRUR 2010, 544 Rn. 25 m.w.N.; BVerfG NJW 2016, 3362;… OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist; KG Berlin GRUR-RR 2007, 247;… OLG München GRUR-RR 2016, 304 Rn. 26).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …

  Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen ist; hinzunehmen sind deshalb grundsätzlich auch Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf eigene Verhaltensweisen des Betroffenen infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

  Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben

  Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (…vgl. BVerfG GRUR 2010, 544 Rn. 25 m.w.N.; BVerfG NJW 2016, 3362;… OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist; KG Berlin GRUR-RR 2007, 247;… OLG München GRUR-RR 2016, 304 Rn. 26).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 15 U 26/17

  Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch Pressemitteilung in …
• OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17

  Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
• LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
• OLG Hamburg, 07.09.2021 - 7 U 121/17

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit: Auffindbarkeit von …
• OLG Hamburg, 09.07.2021 - 7 U 142/18

  Taschenpfändung bei Rechtsanwalt - Zulässigkeit einer identifizierenden …
• OLG Köln, 05.10.2021 - 15 W 59/21

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
• LG Schweinfurt, 12.08.2021 - 12 O 790/20

  Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte über einen …
• LG Bremen, 16.10.2018 - 1 O 26/18

  Wann ist ein Schiedsgutachten zur angemessenen Miethöhe offenbar unrichtig?
• LG Frankfurt/Main, 15.10.2019 - 3 O 398/19